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Historische Aufgaben deutscher Konsuln

Konsulargerichtsbarkeit

Früher oblag nach Maßgabe bilateraler Staatsverträge (sogenannte Kapitulationen) den Konsuln in den betreffenden Empfangsstaaten die Gerichtsbarkeit (Konsulargerichtsbarkeit, Konsularjurisdiktion) über die Staatsangehörigen und die Schutzgenossen des Entsendestaates. Die Ausübung der Konsulargerichtsbarkeit geschah zuerst im Osmanischen Reich, wo den Konsuln christlicher Staaten durch Kapitulationen eine Gerichtsbarkeit eingeräumt wurde. Die Gerichtsbarkeit bestand sowohl in bürgerlichen, handelsrechtlichen wie öffentlich-rechtlichen (einschließlich strafrechtlichen) Angelegenheiten. Eine Konsulargerichtsbarkeit bestand zugunsten der Westmächte aber auch in Japan und in den Kolonien. Für das deutsche Konsulatswesen wurde
die Konsulargerichtsbarkeit schließlich durch Reichsgesetz vom 10. Juli 1879 geordnet.
Da die Konsulargerichtsbarkeit eine schwerwiegende Verkürzung der Hoheitsrechte eines Staates auf seinem eigenen Gebiet bedeutete, wurde sie in der Nachkriegszeit schrittweise abgeschafft. In bürgerlichen und handelsrechtlichen Angelegenheiten werden die früher von Konsulargerichten wahrgenommenen Aufgaben heute im Rahmen des Internationalem
 Privatrechts durch Gerichte der Empfangstaaten erkannt.
Eine der Konsulargerichtsbarkeit vergleichbare, ortsfremde Gerichtsbarkeit gibt es heute noch in Form der Militärgerichtsbarkeit, die Entsendestaaten über ihre Soldaten in einem Empfangsstaat ausüben (geregelt beispielsweise durch das NATO-Truppenstatut)

Sonstiges

Die sonstigen früheren Aufgaben der Konsuln werden am Beispiel des Bundesgesetz über die Konsuln der Norddeutschen Bundes nachgezeichnet, das in vergleichbarer Form auch in die Reichsgesetzgebung übernommen wurde.

Organ der Rechtspflege

Im Rahmen der Aufgabe des Konsuls als Organ der Rechtspflege kam die Vornahme von Zwangsvollstreckungen aus deutschen Vollstreckungstiteln durch den Konsul mit Zustimmung der Regierung des Empfangsstaates in Betracht. Bei Rechtsstreitigkeiten von Deutschen unter sich und mit Fremden waren die Konsuln berufen, nicht allein auf Antrag der Parteien den Abschluss von Vergleichen zu vermitteln, sondern auch das Schiedsrichteramt zu übernehmen, wenn sie in der durch die Ortsgesetze vorgeschriebenen Form von den Parteien zu Schiedsrichtern ernannt wurden.

Staatsbürgerschaftsrecht

Bis 1913 verlor ein Deutscher, der über 10 Jahre ununterbrochen im Ausland lebte, die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Zehnjahresfrist konnte durch die Eintragung in einer Matrikel beim deutschen Konsulat unterbrochen werden.

Kriegsmarine

Die Konsuln hatten den Schiffen der Kriegsmarine sowie deren Besatzung Beistand und Unterstützung zu gewähren. Insbesondere mussten sie die Schiffskommandanten über die in ihrem Amtsbezirk in Bezug auf fremde Kriegsschiffe bestehenden Vorschriften und Ortsgebräuche sowie über dort herrschende epidemischen ansteckende Krankheiten unterrichten. Falls Mannschaften von Kriegsschiffen desertierten, hatten die Konsuln bei den Orts- und Landesbehörden die zur Wiederhabhaftwerdung der Matrosen erforderlichen Schritte einzuleiten. Die Konsuln hatten den Beistand der Befehlshaber der Kriegsschiffe zum Schutze der von ihnen dienstlich zu vertretenden Interessen, insbesondere zum Transport von Verbrechern und hilfsbedürftigen Personen, in Anspruch zu nehmen.

Handelsmarine

Sie hatten die Meldung der Schiffsführer entgegenzunehmen und an die deutsche Regierung über Unterlassung dieser Meldung zu berichten. Sie bildeten für die Schiffe der Handelsmarine im Hafen ihres Amtssprengels die Musterungsbehörde. Sie waren befugt, über diese Schiffe die Polizeigewalt auszuüben. Wenn Mannschaften von solchen Schiffen desertierten, hatten die Konsuln auf Antrag des Schiffers bei den Orts- oder Landesbehörden die zur Wiederhabhaftwerdung der Matrosen erforderlichen Schritte zu unternehmen. Die Konsuln waren befugt, anstelle eines gestorbenen, erkrankten oder sonst zur Führung eines Schiffes untauglich gewordenen Schiffers auf Antrag der Beteiligten einen neuen Schiffsführer einzusetzen. Für die Ausübung der Befugnis der Konsuln zur Mitwirkung beim Verkauf eines Schiffes durch den Schiffer und bei Eingehung von Bodmereigeschäften, sowie in Betreff der einstweiligen Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Schiffer und Mannschaft hatten sie die Vorschriften des deutschen Handelsrechts heranzuziehen (Art. 499. 537. 547. 686. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs).

Überwachung von Vorschriften

Die Konsuln hatten die Einhaltung der die Führung der Flagge bestehenden Vorschriften zu überwachen.

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